AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für

NWB-Datenbank Online und die NWB-Datenbank offline und andere Online- Datenbanken / - Dienste bzw. Offline- Datenbanken / - Dienste

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der NWB Datenbank Online in der jeweils aktuellen Version (nachstehend Datenbank genannt) sowie sämtlicher sonstigen Datenbanken und anderen Dienstleistungen, die NWB im Internet erbringt. Die Datenbank ist aktuell unter folgender Internetadresse zu erreichen: http://www.nwb.de. Die Datenbank ermöglicht das digitale Abrufen von Arbeitshilfen, Mustertexten, Rechtsprechung, Gesetzen, Gesetzeskommentaren, Zeitschriften, Dokumentensammlungen und sonstige Daten aus dem Bereich des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Der konkrete Leistungsumfang bestimmt sich nach der Art der vom Kunden gewählten Module und Abonnements.

1.2 Nicht Gegenstand dieser AGB ist die Lieferung von Zeitschriften und Literatur. Insoweit gelten gesonderte Bedingungen.

1.3 Als Zusatzleistung zur Datenbank beinhalten einige Abonnements/Module die periodische Lieferung einer Offline-Version von Teilen der Datenbank auf Datenträgern zur Installation und Nutzung auf dem Kundenrechner (nachstehend Offline-Version genannt). Inhalt und Leistungsumfang der Offline-Version erreichen nicht den Datenumfang der (Online-) Datenbank. Insbesondere die personalisierten Funktionen der Datenbank (z.B. Favoriten, Dokumentensammlung, Verlaufsanzeige, Mandantenverwaltung etc.) sind in der Offline-Version nicht nutzbar.

1.4 Bei Abschluss eines Großkundenvertrages oder einer sonstigen Individualvereinbarung zwischen NWB und dem Kunden kommt der Vertrag mit Unterzeichnung des jeweiligen Vertrages zustande und gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend, sofern und soweit der Individualvertrag keine oder keine abweichende Regelung enthält. Im Zweifel gelten die Bestimmungen des Individualvertrages.

2. Anbieter

Betreiberin der Datenbank und Vertragspartnerin des Kunden ist die

Verlag Neue Wirtschafts-Briefe GmbH & Co. KG,
Eschstraße 22, 44629 Herne, vertreten durch die Komplementärin
Neue Wirtschafts-Briefe Verwaltungs GmbH,
diese vertreten durch ihren Geschäftsführer
Herrn Dr. Ludger Kleyboldt,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 125418075,
eingetragen unter HRA 5124

im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum (nachstehend als NWB bezeichnet)

3. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank durch den Kunden (Nutzungsvertrag) kommt wie folgt zustande:

3.1 Der Kunde bestellt auf den hierfür vorgesehenen Bestellmasken im Internet, telefonisch, per Brief, per Fax oder per Bestellformular die von ihm gewünschten Abonnements und Module. Nach Eingang der Bestellung bei NWB erhält der Kunde an die von ihm angegebene Post- oder E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung, in welcher die von ihm bestellten Module/Abonnements unter Angabe der Preise und etwaiger Sonderkonditionen (z.B. Rabatte, Festlaufzeiten, kostenlose Probenutzungen etc.) beschrieben sind (nachstehend Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die aktuell gültigen AGB von NWB. Die Auftragsbestätigung ist als Vertragsangebot von NWB anzusehen.

3.2 Mit der Auftragsbestätigung wird ein Freischaltcode zur Anmeldung des Kunden und Freischaltung der Datenbank im bestellten Umfang an den Kunden übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass sich der Kunde unter Verwendung des Freischaltcodes zur Nutzung der Datenbank anmeldet bzw. dem Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse im Mail zur Benutzerkontenverifizierung folgt, spätestens erfolgt der Vertragsschluss jedoch mit Zugang einer etwaigen Offline – Version oder Rechnung beim. Kunden. Der Umfang des Nutzungsvertrages ergibt sich aus der Auftragsbestätigung gemäß vorstehender Ziffer 3.1.

4. Zugang zur Datenbank

4.1 Datenbank (Online)

4.1.1 Der Zugang des Kunden zur Datenbank erfolgt unter Verwendung von personenbezogenen Passwörtern. In Ausnahmefällen kann durch gesonderte Vereinbarung ein Zugang über IP-Check oder Single-Sign-On erfolgen.

4.1.2 Die Nutzung der Datenbank erfolgt über eine virtuelle Benutzerumgebung auf dem Webserver von NWB, in welche sich der Kunde unter Verwendung der ihm mitgeteilten Zugangsdaten einwählt. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Variante der Datenbank ist es insbesondere erforderlich, dass das System des Kunden Cookies akzeptiert, und zwar Sitzungscookies und permanente Cookies. Als weitere technische Voraussetzung ist ein Internetzugang per ISDN oder höher notwendig.

4.1.3 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm mitgeteilten Zugangsdaten geheim zu halten und eine Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Im Falle eines Missbrauchs ist NWB berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet für einen etwaigen Missbrauch der ihm übermittelten Zugangsdaten. Der Kunde trägt auch dafür Sorge, dass die bei ihm tätigen Nutzer der Datenbank die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten beachten.

4.2 Offline-Version

4.2.1 Gehört eine Offline-Version zu den vereinbarten Leistungsbestandteilen, erfolgt der Zugang durch das Installieren, Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen des Programms auf der durch den Nutzungsvertrag autorisierten Anzahl von Rechnern bei dem Kunden.

4.2.2 Etwaige zeitliche Beschränkungen der Nutzung des gelieferten Datenträgers werden im Nutzungsvertrag geregelt. NWB ist berechtigt die Datenträger mit einer automatischen Sperre zu versehen, die eine Weiternutzung nach Ablauf des Nutzungsvertrages ausschließen.

5. Leistungsumfang/Verfügbarkeit

5.1 NWB bemüht sich, die Datenbank stets auf neuestem Stand zu halten. Die Datenbank ist jedoch kein statisches Produkt, das über lange Zeit in unveränderter Systemumgebung, gleichen Inhalts und mit gleichen Systemvoraussetzungen abgerufen werden kann. Die Datenbank unterliegt vielmehr der fortlaufenden technischen wie inhaltlichen Pflege, Aktualisierung und Weiterentwicklung.

5.2 NWB ist berechtigt den Inhalt seiner Datenbanken laufend zu ändern und zu aktualisieren. Dies beinhaltet auch das Recht, Daten und Datensammlungen ganz oder teilweise aus der Datenbank herauszunehmen. NWB ist bei der laufenden Pflege der Datenbank teilweise auf Informationen durch Dritte, wie Gerichte, Finanzbehörden, Ministerien, Drittverlage etc. angewiesen. Hierdurch kann es zu Verzögerungen bei der Aktualisierung des Inhalts kommen. Die in die Datenbank eingestellten Dokumente werden teilweise automatisch mit Hilfe von Computerprogrammen ausgewählt und konvertiert. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierbei Fehler auftreten, eingetretene Veränderungen nicht eingepflegt werden oder eingepflegte Inhalte auf die jeweilige Suchanfrage des Kunden nicht angezeigt werden. Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Datenbank sowie der jeweiligen Trefferlisten gehört daher nicht zur vereinbarten Beschaffenheit. Dem Kunden wird empfohlen, vor der jeweiligen Verwendung der aus der Datenbank entnommenen Daten deren Vollständigkeit und Aktualität im Einzelfall eigenverantwortlich zu überprüfen.

5.3 Für die Systemumgebung beim Kunden ist NWB nicht verantwortlich. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er über die zur Nutzung der jeweiligen Datenbank (online/offline) erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt. NWB behält sich daher vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen jederzeit zu ändern und an neue technische Entwicklungen anzupassen. Dies kann dazu führen, dass sich auch die technischen Anforderungen an den Kundenzugang ändern. Der Kunde ist für die Anpassung seines Zugangsrechners an die geänderten Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich.

5.4 NWB bemüht sich darum, die Datenbanken vor dem Einschleusen von Viren, Computerwürmern und trojanischen Pferden jeder Art zu schützen. Dennoch kann NWB nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten oder Dokumententeilen diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. NWB haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren bei dem Kunden entstehen.

5.5 Grundsätzlich soll die Datenbank werktags sowie an Sonn- und Feiertagen 24 Stunden täglich verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung von Datenbank und Systemumgebung sind kurzzeitige Nutzungsausfälle jedoch unvermeidbar. Derartige wartungsbedingte Ausfallzeiten werden nachstehend Wartungszeiten genannt. NWB wird technische Maßnahmen nach Möglichkeit zwischen 22 Uhr und 4 Uhr morgens sowie an Sonn- und Feiertagen durchführen. Wartungszeiten sind solange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 3 % des jeweiligen Abrechnungsmonats nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeiten bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die NWB nicht zu vertreten hat (z. B. bei höherer Gewalt, Systemsicherung bei Virenangriffen etc.).

5.6 NWB behält sich vor, in der Systemumgebung der Datenbank in angemessenem Umfang Werbung jeglicher Art zu platzieren, und zwar sowohl Eigenwerbung als auch Drittwerbung. Das Nichtvorhandensein von Werbung gehört daher nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Datenbank.

6. Urheber- und Nutzungsrechte

6.1 Die Datenbanken von NWB sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt sowohl für die einzelnen Dokumente als auch für die Datenbanken insgesamt, die Datenbankschutz genießen. NWB gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes Recht, mit der im Nutzungsvertrag vereinbarten Zahl von Rechnern die jeweilige Datenbank zu nutzen.

6.2 Die etwaige Lieferung von Offline-Versionen ist eine Zusatzleistung von NWB, die nicht lizenzbegründend wirkt, d.h. die zulässige Gesamtzahl der Nutzer bestimmt sich ausschließlich nach der für die Datenbank gemäß Ziffer 1.1 (online) vereinbarten Nutzerzahl.

6.3 Dem Kunden ist es gestattet, aufgerufene Dokumente oder Dokumententeile in angemessenem Umfang auszudrucken und für seine persönlichen Zwecke bzw. mandatsbezogen zu archivieren. Er ist ferner berechtigt, in angemessenem Umfang Dokumententeile oder Arbeitshilfen zum Zwecke der Bearbeitung in eigenen Schreiben/Dokumenten vorübergehend herunterzuladen. Eine Vervielfältigung im vorstehenden Sinne ist beispielsweise dann nicht mehr angemessen, wenn der Kunde mehr als 20 Dokumente je Tag herunterlädt/ausdruckt oder mehr als 200 Dokumente je Tag und lizenziertem Arbeitsplatz abruft.

Eine dauerhafte digitale Archivierung von abgerufenen Dokumenten/Dokumententeilen ist dem Nutzer nicht gestattet. Außer bei den Arbeitshilfen ist der Kunde nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der der Programmidentifikation dienenden Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen Dokumenten zu entfernen.

6.4 Der Kunde darf die Datenbank nur persönlich und für eigene Zwecke nutzen. Es ist ihm nicht gestattet die Datenbank Dritten zugänglich zu machen oder Datenbankinhalte an Dritte weiterzugeben.

7. Vergütung, Zahlungsmodalitäten

7.1 Die vom Kunden für die Nutzung der Datenbank zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach dem Umfang der im Einzelfall bestellten Module/Abonnements und ist im Nutzungsvertrag geregelt.

7.2 Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die erste Rechnungsstellung erfolgt im ersten Monat des Nutzungszeitraums und umfasst die Zeit bis zum Ende des ersten Kalenderjahres. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die von NWB berechneten Vergütungen werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden sofort zur Zahlung fällig.

7.3 Bei Erweiterungen des Umfangs der Datenbank in erheblicher Weise kann NWB die Vergütung angemessen erhöhen. Eine Nachbelastung ab dem Zeitpunkt der Preisanpassung behält sich NWB vor. NWB wird den Kunden rechtzeitig und unter Angabe von Gründen über die Preisanpassung informieren.

8. Mängelhaftung

8.1 Weist die Datenbank eine mehr als unerhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit auf, wird der Kunde NWB dies unverzüglich schriftlich anzeigen. Voraussetzung für eine zügige und effektive Mängelbeseitigung ist die genaue Reproduzierbarkeit des Fehlers anhand der Mängelanzeige des Kunden. NWB wird sich nach Zugang der Mängelanzeige um Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist bemühen. Unbeschadet des Umstandes, dass im Einzelfall eine längere Frist erforderlich sein kann, gilt die Dauer von drei Tagen ab Eingang der Mängelanzeige für die Mängelbeseitigung jedenfalls noch als angemessen.

8.2 Das Recht des Kunden zur Kündigung des Vertrages wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn NWB den angezeigten Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt hat.

9. Haftungsbeschränkung

9.1 Jegliche Haftung von NWB setzt ein Verschulden von NWB, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen voraus. Außer bei ausdrücklichen Garantieerklärungen durch NWB ist jegliche verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden (§ 536 a BGB). NWB haftet grundsätzlich nur dann, wenn und soweit NWB und ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflichten) zur Last fällt.

9.2 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Regelungen.

9.3 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von NWB der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art der fraglichen Sorgfaltspflicht vorhersehbar und typisch ist.

9.4 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

10. Datenschutz

NWB beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass NWB personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Die Zweckbestimmung umfasst insbesondere die Rechnungsstellung an den Nutzer sowie die Verarbeitung der Nutzungsdaten unter Verwendung von Cookies, welche u. a. Voraussetzung ist für die Nutzung der personenbezogenen Funktionen der Datenbank (z. B. persönliche Anrede, Anzeige von Favoriten, Dokumentensammlung, Verlaufsanzeige, Mandantenverwaltung etc.).

11. Schriftverkehr

NWB ist berechtigt, die das Vertragsverhältnis betreffende Korrespondenz mit dem Kunden an die vom Kunden im Anmeldevorgang angegebene Post- oder E-Mail-Adresse zu richten. Etwaige Änderung seiner Adressen wird der Kunde NWB unverzüglich mitteilen.

12. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

Dem Kunden ist die Aufrechnung gegen Forderungen von NWB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Auch Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen geltend machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von NWB Rechte aus dem Nutzungsvertrag an Dritte abzutreten.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1 Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs zur Datenbank durch den Kunden bzw. der Bestätigung der E-Mail-Adresse zur Benutzerkontenverifizierung, spätestens jedoch mit Zugang einer etwaigen Offline-Version oder Rechnung beim Kunden. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sofern und soweit im Nutzungsvertrag nichts anderes geregelt ist, kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit Wirkung zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform (§ 126 b BGB).

13.2 Mit Wirkung zum Beendigungszeitpunkt endet das Nutzungsrecht des Kunden und ist NWB berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1 Der Nutzungsvertrag sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

14.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.

14.3 Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

14.4 Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen Bedingungen Herne.

14.5 Sollte eine Klausel des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.

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