BVerfG v. 09.03.2011 - 1 BvR 1660/08

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BVerfG v. 16.03.2011 - 1 BvR 2509/10
Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BVerfG v. 21.03.2011 - 2 BvR 301/11
Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Zum Rechtsweg, der grundsätzlich vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss (§ 90 Abs. 2 BV...

BVerfG v. 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Leitsatz: 1. Der schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG, der in der medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen liegt, kann auch zur Erreichung des Vollzugsziels gerechtfertigt sein. 2. Eine Zwangsbehandlung zur Erreichung...

BVerfG v. 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08
Inanspruchnahme des Bürgen für Tabaksteuer für geschmuggelte, eingezogene und vernichtete Zigaretten; unzureichende Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; 1. Die Frage, ob die Er...

BVerfG v. 30.03.2011 - 1 BvR 2149/10
Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BVerfG v. 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Berichtigung von nach dem EStG festgesetztem Kindergeld nur aufgrund der Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung nicht des SGB X; Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass im Falle der Kindergeldfestsetzung nach dem EStG eine Berichtigung nach den Rücknahmeregelungen der Abg...

BVerfG v. 06.04.2011 - 1 BvR 3425/08
Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BVerfG v. 06.04.2011 - 2 BvR 534/11
Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>). Soweit die Verfassungsbeschwerde sich darauf beruft, dass di...