BGH v. 10.01.2008 - I ZR 67/05

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Außer "BGH v. 10.01.2008 - I ZR 67/05" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BGH v. 02.06.2008 - II ZA 1/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei der Berechnung der Verjährungsfristen für „Altfälle” der Kapitalaufbringung im GmbH-Recht.; Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erf...

BGH v. 02.06.2008 - II ZR 104/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht ...

BGH v. 09.06.2008 - II ZR 205/07
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BGH v. 29.05.2008 - III ZR 330/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel: „Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen” i...

BGH v. 12.06.2008 - III ZR 38/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Zur Amtshaftung wegen Verweigerung einer nicht übertragbaren Genehmigung zum Krankentransport nach dem nordrhein-westfälischen Rettungsgesetz, wenn das Vermögen der antragstellenden offenen Handelsgesellschaft nachträglich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge a...

BGH v. 19.06.2008 - III ZR 46/06
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zustande, wenn alle diese Gesellschafter die notwendige Wille...

BGH v. 02.07.2008 - IV ZR 234/05
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Revisionen waren zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision weggefallen sind und die Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 552a Satz 1...

BGH v. 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten regelmäßig den konkludenten...