BGH v. 21.02.2008 - I ZR 142/05

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Außer "BGH v. 21.02.2008 - I ZR 142/05" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BGH v. 05.06.2008 - I ZR 169/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nach §§ 50, 54 MarkenG ergangene Löschungsanordnung noch nicht rechtskräftig, ist im Verletzungsrechtsstreit bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiter vom...

BGH v. 10.01.2008 - I ZR 67/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sind von der Beurteilung der Eigentümlichkeit des Musters solche Merkmale nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die nach dem bestimmungsgemäßen Einbau eines dem Muster entsprechenden Bauelements in ein komplexes Erzeugnis nicht...

BGH v. 02.06.2008 - II ZA 1/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei der Berechnung der Verjährungsfristen für „Altfälle” der Kapitalaufbringung im GmbH-Recht.; Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erf...

BGH v. 02.06.2008 - II ZR 104/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht ...

BGH v. 09.06.2008 - II ZR 205/07
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BGH v. 29.05.2008 - III ZR 330/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel: „Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen” i...

BGH v. 12.06.2008 - III ZR 38/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Zur Amtshaftung wegen Verweigerung einer nicht übertragbaren Genehmigung zum Krankentransport nach dem nordrhein-westfälischen Rettungsgesetz, wenn das Vermögen der antragstellenden offenen Handelsgesellschaft nachträglich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge a...

BGH v. 19.06.2008 - III ZR 46/06
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zustande, wenn alle diese Gesellschafter die notwendige Wille...