BGH v. 05.06.2008 - I ZR 108/05

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Außer "BGH v. 05.06.2008 - I ZR 108/05" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BGH v. 30.04.2008 - I ZR 123/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird, ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke mit einzubeziehen. b) Eine Produktpalette kann als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in ...

BGH v. 21.02.2008 - I ZR 142/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen unter Verwendung der Begriffe „Buchführung” und/oder „Buchführungsbüro” werben, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in §...

BGH v. 05.06.2008 - I ZR 169/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nach §§ 50, 54 MarkenG ergangene Löschungsanordnung noch nicht rechtskräftig, ist im Verletzungsrechtsstreit bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiter vom...

BGH v. 10.01.2008 - I ZR 67/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sind von der Beurteilung der Eigentümlichkeit des Musters solche Merkmale nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die nach dem bestimmungsgemäßen Einbau eines dem Muster entsprechenden Bauelements in ein komplexes Erzeugnis nicht...

BGH v. 02.06.2008 - II ZA 1/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei der Berechnung der Verjährungsfristen für „Altfälle” der Kapitalaufbringung im GmbH-Recht.; Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erf...

BGH v. 02.06.2008 - II ZR 104/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein An einem die Haftung nach § 826 BGB begründenden existenzvernichtenden Eingriff fehlt es, wenn der Gesellschafter zwar Forderungen der GmbH gegen Dritte auf ein eigenes Konto einzieht, mit diesen Mitteln jedoch Verbindlichkeiten der Gesellschaft begleicht ...

BGH v. 09.06.2008 - II ZR 205/07
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BGH v. 29.05.2008 - III ZR 330/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel: „Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen” i...