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EuGH v. 12.06.2008 - C-458/06 |
Alkohol in Kochwein als EthylalkoholLeitsatz
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EuGH v. 12.06.2008 - C-462/05
Beibehaltung eines Mehrwertsteuersatzes von 5 % auf die Maut für die Benutzung der Brücke über den Tejo in Lissabon; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 LuxemburgDie Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlini...
EuGH v. 29.04.2004 - C-91/01
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg1) Die Kommission ist an die von ihr erlassenen Gemeinschaftsrahmen und Mitteilungen im Bereich der Kontrolle der staatlichen Beihilfen gebunden, so...
BGH v. 05.06.2008 - I ZR 108/05
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Das Berufungsgericht hat Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus der Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6 MarkenG) und dem Unternehmenskennzeichen (§ 15 Abs. 2 ...
BGH v. 30.04.2008 - I ZR 123/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) In die Beurteilung der Frage, ob eine angegriffene dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird, ist auch die Kennzeichnungskraft der Klagemarke mit einzubeziehen. b) Eine Produktpalette kann als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in ...
BGH v. 21.02.2008 - I ZR 142/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen unter Verwendung der Begriffe „Buchführung” und/oder „Buchführungsbüro” werben, wenn sie im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesen Angaben darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen nur die in §...
BGH v. 05.06.2008 - I ZR 169/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nach §§ 50, 54 MarkenG ergangene Löschungsanordnung noch nicht rechtskräftig, ist im Verletzungsrechtsstreit bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiter vom...
BGH v. 10.01.2008 - I ZR 67/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Nach § 1 Abs. 2 GeschmMG a.F. sind von der Beurteilung der Eigentümlichkeit des Musters solche Merkmale nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die nach dem bestimmungsgemäßen Einbau eines dem Muster entsprechenden Bauelements in ein komplexes Erzeugnis nicht...
BGH v. 02.06.2008 - II ZA 1/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei der Berechnung der Verjährungsfristen für „Altfälle” der Kapitalaufbringung im GmbH-Recht.; Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erf... |
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EuGH v. 12.06.2008 - C-458/06
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