BGH v. 28.04.2008 - II ZR 61/07

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Außer "BGH v. 28.04.2008 - II ZR 61/07" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BGH v. 19.06.2008 - III ZA 27/07
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist nur bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben. Ein dahingehender Vorwurf wird von dem Antragsteller aber schon nicht...

BGH v. 21.05.2008 - III ZB 14/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Ein Schiedsspruch, der entgegen der für das Schiedsverfahren geltenden Verfahrensordnung nur von zwei Schiedsrichtern des dreiköpfigen Schiedsgerichts gefällt wurde, ist gemäß Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ nicht anzuerkennen.; I. Die Antragsstellerin erwirkte ein...

BGH v. 05.06.2008 - III ZR 239/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: ja; BGHR: ja a) Das in § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ enthaltene Zielleistungsprinzip findet seine Grenze an dem Zweck dieser Bestimmung, eine doppelte Honorierung ärztlicher Leistungen zu vermeiden. b) Die Frage, ob im Sinn des § 4 Abs. 2a Satz 2 GOÄ und des Absatzes 1 Satz...

BGH v. 18.06.2008 - IV ZR 138/06
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BGH v. 14.05.2008 - IV ZR 278/04
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Revisionen beider Parteien haben teilweise Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Gegen den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten und von der Beklagten mit ihr...

BGH v. 08.05.2008 - IX ZR 116/07
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Ein Eingreifen des Revisionsgerichts ist weder zur Sicherung e...

BGH v. 12.06.2008 - IX ZR 160/05
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsurteil beruht nicht auf dem von der Beschwerde unterstellt...

BGH v. 29.05.2008 - IX ZR 222/06
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Hat der für die Lohnbuchhaltung zuständige Steuerberater einen nicht versicherungspflichtigen Geschäftsführer einer GmbH der Einzugsstelle zu Unrecht als versicherungspflichtigen Arbeitnehmer gemeldet und in der Folgezeit für ihn die monatliche Abführung von...