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BGH  v. 30.04.2008 - I ZB 4/07

Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung stattgibt.


Leitsatz

Gründe

Fundstellen

BGH  v. 30.04.2008 - I ZB 4/07

Leitsatz

1) Fußnote ansehen   Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung stattgibt.


Gesetze:
GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 69 Nr. 1; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3
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1) Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja

Fundstelle(n):
NWB DokID: GAAAC-83187


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Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

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