Ihre Suche war erfolgreich! Gefunden wurde EuGH  v. 20.09.2007 - C-74/06.
Nutzen Sie bei Ihrer nächsten Recherche lieber gleich die NWB Datenbank. Jetzt anmelden, sofort starten und alle freien Beiträge nutzen. Garantiert ohne jede Verpflichtung!

EuGH  v. 20.09.2007 - C-74/06

Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge bei Zulassungssteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge


Thema

Leitsatz

Gründe

Fundstellen

EuGH  v. 20.09.2007 - C-74/06

Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge bei Zulassungssteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge

Leitsatz

1) Fußnote ansehen   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 90 EG verstoßen, dass sie zur Bestimmung des steuerlichen Werts von aus einem anderen Mitgliedstaat in das griechische Hoheitsgebiet eingeführten Gebrauchtfahrzeugen zur Festlegung der Zulassungssteuer ein einziges, auf das Alter dieser Fahrzeuge gestütztes Wertminderungskriterium anwendet und eine Minderung des Werts um 7 % bei sechs bis zwölf Monate alten Fahrzeugen und von 14 % bei ein Jahr alten Fahrzeugen zugrunde legt, was nicht gewährleistet, dass die geschuldete Steuer, sei es auch nur in einigen Fällen, den Restbetrag der Steuer nicht übersteigt, der im Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Gebrauchtfahrzeuge noch enthalten ist.


Gesetze:
EG Art. 90
Weiter zum Volltext "EuGH  v. 20.09.2007 - C-74/06"


1) Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Fundstelle(n):
NWB DokID: SAAAC-83183


Wollen Sie bequem und zuverlässig in einem Bestand von ca. 100.000 Dokumenten recherchieren? Melden Sie sich jetzt bei der NWB Datenbank an. Die Nutzung der freien Beiträge ist garantiert kostenlos und ohne jede Verpflichtung.


Außer dem Volltext "EuGH  v. 20.09.2007 - C-74/06" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

EuGH  v. 14.12.2006 - C-93/06
Umsetzung der Richtlinie 2003/73/EG der Kommission vom 24. Juli 2003; Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich wurde zurückgenommen, da diese erst nach der Klageerhebung Maßnahmen ergriffen hat, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.; 1 Die Kommission ha...

EuGH  v. 13.03.2008 - C-96/06
Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzbestimmungen beim Tiertransport; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg1) Die zuständige Behörde kann ungeachtet der vom Ausführer gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 615/...

EuGH  v. 18.10.2007 - C-97/06
Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das eine Befreiung nur bei einer Vollvercharterung zulässt, mit Gemeinschaftsrecht; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg1) Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Re...

BGH  v. 30.04.2008 - I ZB 4/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn d...

BGH  v. 10.01.2008 - I ZR 196/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) § 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung für ein Gewinnspiel. b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus...

BGH  v. 07.04.2008 - II ZR 181/04
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kündigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertrag...

BGH  v. 28.04.2008 - II ZR 61/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Ist die öffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des § 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Begünstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, ...

BGH  v. 19.06.2008 - III ZA 27/07
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist nur bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben. Ein dahingehender Vorwurf wird von dem Antragsteller aber schon nicht...


Das Dokument

EuGH  v. 20.09.2007 - C-74/06

ist Inhalt der NWB Datenbank und ein kostenloses Angebot vom NWB Verlag.

AGB | Impressum | Nutzungsbedingungen