BVerfG v. 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

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BVerfG v. 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer zur Zahlung von Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges. I. 1. Die Beschwerdeführer, Beklagte zu 1) und 2) des Ausgangsverfahrens, ...

BVerfG v. 13.03.2008 - 1 BvR 572/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtetes Verfahren der Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin betr...

BGH v. 18.03.2008 - 1 StR 103/08
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1. Der in dieser Sache seit 23. April 2007 inhaftierte Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs ...

BGH v. 18.03.2008 - 1 StR 21/08
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 9. Oktober 2007 mit Beschluss vom 13. Februar 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Bei dieser Entscheidung ha...

BGH v. 04.03.2008 - 1 StR 35/08
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BGH v. 18.03.2008 - 1 StR 503/07
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO bleibt erfolglos. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Senat hat zum Nachteil der Angeklagten keinen tatsächlichen Verfahrensstoff...

BGH v. 12.02.2008 - 1 StR 649/07
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Angeklagte wurde wegen einer Reihe von Verstößen gegen das BtMG zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ein Geldbetrag (Wertersatz) wurde für verfallen erklärt. Die Revision des Angeklagten ist ...

BAG v. 20.02.2008 - 10 AZR 119/07
Für die amtliche Sammlung: nein; Für die Fachpresse: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, soweit das Landesarbeitsgericht der Klage iHv. 609,48 Euro brutt...