BVerfG v. 06.12.2007 - 1 BvR 3041/07

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BVerfG v. 17.03.2008 - 1 BvR 3069/06
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, in einem Zivilprozess als Zeuge auszusagen. 1. a) Der Beschwerdeführer war bis Ende 2005 bei einem anderen Rechtsanwalt angestellt. Er...

BVerfG v. 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die drohende Veröffentlichung ihrer Vergütungen als Vorstandsmitglieder einer Krankenversicherung. I. 1. § 35a SGB IV regelt die Rechtsverhältnisse der Vorstände von Orts-, Betriebs- u...

BVerfG v. 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer zur Zahlung von Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges. I. 1. Die Beschwerdeführer, Beklagte zu 1) und 2) des Ausgangsverfahrens, ...

BVerfG v. 13.03.2008 - 1 BvR 572/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtetes Verfahren der Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin betr...

BGH v. 18.03.2008 - 1 StR 103/08
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1. Der in dieser Sache seit 23. April 2007 inhaftierte Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs ...

BGH v. 18.03.2008 - 1 StR 21/08
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 9. Oktober 2007 mit Beschluss vom 13. Februar 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Bei dieser Entscheidung ha...

BGH v. 04.03.2008 - 1 StR 35/08
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BGH v. 18.03.2008 - 1 StR 503/07
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Anhörungsrüge nach § 356a StPO bleibt erfolglos. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Senat hat zum Nachteil der Angeklagten keinen tatsächlichen Verfahrensstoff...