BVerfG v. 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

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Außer "BVerfG v. 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BVerfG v. 03.03.2008 - 1 BvR 2782/04
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.;...

BVerfG v. 10.03.2008 - 1 BvR 2925/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt...

BVerfG v. 06.12.2007 - 1 BvR 3041/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Versammlung aufgrund des stattgebenden Beschlusses vom 1. Dezember 2007 stattfinden konnte. Damit ist das Rechtsschutzinteresse für die Verfassungsbe...

BVerfG v. 17.03.2008 - 1 BvR 3069/06
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, in einem Zivilprozess als Zeuge auszusagen. 1. a) Der Beschwerdeführer war bis Ende 2005 bei einem anderen Rechtsanwalt angestellt. Er...

BVerfG v. 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die drohende Veröffentlichung ihrer Vergütungen als Vorstandsmitglieder einer Krankenversicherung. I. 1. § 35a SGB IV regelt die Rechtsverhältnisse der Vorstände von Orts-, Betriebs- u...

BVerfG v. 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführer zur Zahlung von Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetruges. I. 1. Die Beschwerdeführer, Beklagte zu 1) und 2) des Ausgangsverfahrens, ...

BVerfG v. 13.03.2008 - 1 BvR 572/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtetes Verfahren der Zwangsvollstreckung. Die Gläubigerin betr...

BGH v. 18.03.2008 - 1 StR 103/08
Nachschlagewerk: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1. Der in dieser Sache seit 23. April 2007 inhaftierte Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs ...