BVerfG v. 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07

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Außer "BVerfG v. 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BVerfG v. 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; 1. Der richterliche Beschluss, Wohnung und Arbeitsplatz des Vorstandsvorsitzenden einer AG im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei Verdacht auf Teilnahme an Umsatzsteuerkarussellen zu durchsuche...

BVerfG v. 04.02.2008 - 2 BvR 214/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG zulässig und begründet. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung ...

BVerfG v. 29.01.2008 - 2 BvR 2262/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. Das Verfahren betrifft die Rügeanforderungen in der Revision unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. I. 1. Das Amtsgericht hatte die Beschwerdeführerin wegen Meineids zu einer zur Bewährung a...

BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Fortdauer einer 1997 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet haben. I. 1. Gegen den 1962 geborenen Beschwerdefüh...

BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, sowe...

BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. A. - I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 26. Oktober 2006, zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Cottbus vom 26. Oktober...

BVerfG v. 25.01.2008 - 2 BvR 325/06
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die - ohne Erhebung der vom Beschwerdeführer beantragten Beweise - durch das Amtsgericht erfolgte Verwerfung des Antrags des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gegen einen ...

BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsteilurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen und die Zurückweisung ihrer hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof. I. 1. ...