BVerfG v. 28.11.2007

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Außer "BVerfG v. 28.11.2007 - 2 BvK 1/07" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BVerfG v. 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unbegründet. 1. Die Auferlegung der Zeugnispflicht, deren Erfüllung die Verhängung des Ordnungsge...

BVerfG v. 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger zur Stärke des Tatverdachts. 1. Gegen die Beschwerdeführerin, eine n...

BVerfG v. 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und ...

BVerfG v. 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; 1. Der richterliche Beschluss, Wohnung und Arbeitsplatz des Vorstandsvorsitzenden einer AG im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei Verdacht auf Teilnahme an Umsatzsteuerkarussellen zu durchsuche...

BVerfG v. 04.02.2008 - 2 BvR 214/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG zulässig und begründet. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung ...

BVerfG v. 29.01.2008 - 2 BvR 2262/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. Das Verfahren betrifft die Rügeanforderungen in der Revision unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. I. 1. Das Amtsgericht hatte die Beschwerdeführerin wegen Meineids zu einer zur Bewährung a...

BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die die Fortdauer einer 1997 angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet haben. I. 1. Gegen den 1962 geborenen Beschwerdefüh...

BVerfG v. 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, sowe...