BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 492/05

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Außer "BAG v. 12.07.2007 - 2 AZR 492/05" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BVerfG v. 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
Zum Inkrafttreten der Regelungen des Reichsvermögen-Gesetzes über das Rückfallvermögen (Art. 134 Abs. 3 GG) in Berlin (West).; A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Rei...

BVerfG v. 28.11.2007 - 2 BvK 1/07
Nur die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungsorgane kann die Fünf-Prozent-Sperrklausel rechtfertigen.; A. Das Landesorganstreitverfahren (Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG) betrifft die Frage, ob der Schleswig-Holsteinische Land...

BVerfG v. 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unbegründet. 1. Die Auferlegung der Zeugnispflicht, deren Erfüllung die Verhängung des Ordnungsge...

BVerfG v. 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Verhältnis des Eingriffszwecks einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger zur Stärke des Tatverdachts. 1. Gegen die Beschwerdeführerin, eine n...

BVerfG v. 25.01.2008 - 2 BvR 1532/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und ...

BVerfG v. 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Durchsuchung von Wohnung und Arbeitsplatz in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren; 1. Der richterliche Beschluss, Wohnung und Arbeitsplatz des Vorstandsvorsitzenden einer AG im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen bei Verdacht auf Teilnahme an Umsatzsteuerkarussellen zu durchsuche...

BVerfG v. 04.02.2008 - 2 BvR 214/08
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG zulässig und begründet. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung ...

BVerfG v. 29.01.2008 - 2 BvR 2262/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. Das Verfahren betrifft die Rügeanforderungen in der Revision unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. I. 1. Das Amtsgericht hatte die Beschwerdeführerin wegen Meineids zu einer zur Bewährung a...