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BGH  v. 07.02.2007 - 2 AR 310/06

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


Leitsatz

Gründe

Fundstellen

BGH  v. 07.02.2007 - 2 AR 310/06

Leitsatz

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Gesetze:
J GG § 42 Abs. 3 ; J GG § 42 Abs. 3 Satz 2
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1) Nachschlagewerk: nein

Fundstelle(n):
NWB DokID: AAAAC-39984


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Außer "BGH  v. 07.02.2007 - 2 AR 310/06" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BGH  v. 07.02.2007 - 2 AR 318/06
Nachschlagewerk: neinDiese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt: „Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Marburg/Lahn. Der in § 42 Abs. 3 i.V.m. § ...

BGH  v. 31.01.2007 - 2 AR 323/06
Nachschlagewerk: neinDiese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 4. Januar 2007 an, der zutreffend ausgeführt hat: „Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Dortmund gemäß...

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Nachschlagewerk: neinDiese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Senat tritt der Ansicht des Generalbundesanwalts bei, der in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt hat: „Zuständig für die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der Str...

BGH  v. 07.02.2007 - 2 ARs 547/06
Nachschlagewerk: neinDiese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt: „Die Abgabe durch das Amtsgericht Bensheim gemäß § 42 Abs. 3 JGG ist zulässig, nachdem der Angeklagte nach der Erhebung der Ankla...

BGH  v. 31.01.2007 - 2 ARs 556/06
Nachschlagewerk: neinDiese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts vom 4. Januar 2007 an, der zutreffend ausgeführt hat: „Die Abgabe des Verfahrens durch das Amtsgericht - Jugendgericht - Dortmund gemäß...

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Nachschlagewerk: neinDiese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt: „Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung ist das Amtsgericht - Jugendrichter - Marburg/Lahn. Der in § 42 Abs. 3 i.V.m. § ...

BAG  v. 21.09.2006 - 2 AZR 120/06
Für die amtliche Sammlung: ja; Für die Fachpresse: neinEine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt.; Die Revision...

BVerfG  v. 12.03.2007 - 2 BvE 1/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. Die Anträge im Organstreitverfahren betreffen die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. I. 1. Nach dem Sturz des Taliban-Regim...


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