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BFH  - III R 84/06

Aufgegebener Bekanntgabewille bei manuell gefertigtem Zinsbescheid: Wirksame Bekanntgabe bei Aufgabe des Bekanntgabewillens zu einem Zeitpunkt als der Bescheid den Herrschaftsbereich der Behörde bereits verlassen hat? Ist für den Widerruf des Bekanntgabewillens Schriftform erforderlich, oder genügte es, dass dies einem Mitarbeiter des empfangsberec...


Gründe

Fundstellen

BFH  - III R 84/06

 Anhängige und erledigte Verfahren

Bekanntgabe; Schriftform; Widerruf; Zinsbescheid

Gesetze:
 		AO 1977 § 124 Abs 1 S 1, AO 1977 § 157 Abs 1 S 1, AO 1977 § 239 Abs 1 S 1, BGB § 130
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Fundstelle(n):
NWB DokID: HAAAC-36188


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BFH  - III R 85/06
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BFH  - III R 86/06
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Abrechnung; Abzweigung; Erstattung; Kindergeld; Auszahlung des Kindergeldes für das volljährige behinderte Kind an den mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtigen Vater, der aber Aufwendungen für Unterhalt und Kontaktpflege getragen hat?Ist die Rechtsprechung zur Berücksichti...

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Änderung; Aufhebung; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld; Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Ablehnung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?...

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BFH  - III R 94/06
Änderung; Aufhebung; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld; Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Ber...

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