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BFH  - GrS 2/01

Ist die Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der Bescheid, der vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht, obwohl die Behörde nach Lage der Steuerakten alles getan hat, dass er hätte zugehen könn...


Gründe

Fundstellen

BFH  - GrS 2/01

 Anhängige und erledigte Verfahren

Bekanntgabe; Festsetzungsfrist; Steuerbescheid; Zugang

Gesetze:
 		AO 1977 § 169 Abs 1 S 3 Nr 1
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Fundstelle(n):
NWB DokID: XAAAC-19715


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BFH  - II R 19/96
Aufhebung; Einheitsbewertung; Gemeinnützigkeit; Grundsteuerbefreiung; landwirtschaftlich genutzte Fläche; Naturschutz; Aufhebung des Einheitswerts nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BewG für ein bisher landwirtschaftlich genutztes ca. 30 ha großes Grundstück, das eine Gebietskörperschaft zum Zwecke des Natursch...

BFH  - GrS 2/02
Bindung; Einkünfte; Feststellungsbescheid; Umqualifizierung; Zebragesellschaft; Ist die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters - sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach - durch das für die persönliche B...

BFH  - II R 19/98
Betriebsgrundstück; Grundsteuerbefreiung; Güterverkehrszentrum; Ladestraße; öffentlicher Verkehr; Grundsteuerbefreiung eines Güterverkehrszentrums. - Dient das Betriebsgrundstück der Klägerin, das als Güterverkehrszentrum zum Umschlag von Gütern zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern Schiene, St...

BFH  - GrS 2/04
Erbe; Erbengemeinschaft; Sondererbfolge; Verlustabzug; Verlustvortrag; 1. Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen?2. Falls die 1. Rechtsfrage bejaht wird: Steht im Falle einer Erbengemeinschaft der Abzug nur demje...

BFH  - II R 2/00
Bauerrichtungsvertrag; Einheitliches Vertragswerk; Faktischer Zwang; Grunderwerbsteuer; Grundstück im Zustand der Bebauung; Einheitliches Vertragswerk. - Wird durch die Verpflichtung des Erwerbers zum Eintritt in den (gemeinsam abgeschlossenen) Bauvertrag ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Grunds...

BFH  - GrS 2/93
Abzinsung; Rückstellung; Schwebendes Geschäft; 1. Kann ein Apotheker eine Rückstellung bilden wegen drohender Verluste aus einem schwebenden Geschäft, wenn er benachbarte Räume langfristig anmietet und an einen Arzt zur Praxisausübung billiger untervermietet? - Steht der dadurch gewonnene Standortvo...

BFH  - II R 20/00
Antrag; Hinweispflicht; Sachdienlichkeit; Vorsitzender; Hätte der Vorsitzende gemäß § 76 Abs. 2 FGO auf eine sachdienliche Antragstellung hinweisen müssen (Antrag auf Verpflichtung des Finanzamts zur Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids anstatt Antrag auf Erstattung rechtsgrundlos erhobener Grun...

BFH  - II R 20/01
Außenbereich; Einheitsbewertung; Gebäude; Grundvermögen; Militärflughafen; Neue Bundesländer; Nutzung; Unbebautes Grundstück; Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück, wenn es in das allgemeine Grundvermögen des Bundes überführt wurde und eine zivile Nutzung der auf dem...

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