BSG v. 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R

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Außer "BSG v. 25.09.2000 - B 1 KR 5/99 R" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BSG v. 20.11.2001 - B 1 KR 6/00 R
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I Die Beteiligten streiten um den Übergang von Grundstückseigentum und um die Erstattung von Mietzahlungen. Durch § 278 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde in jedem Bundesland die Errichtung einer Arbeitsgemei...

BSG v. 09.10.2001 - B 1 KR 6/01 R
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I Der Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, befand sich ab 18. September 1997 im Städtischen Klinikum K. zur stationären Behandlung einer bakteriellen Herzklappenentzündung (Aortenklappenendokarditis). Am 2. ...

BSG v. 01.07.2003 - B 1 KR 6/02 R
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bezug einer vorläufigen Gesamtversorgung von der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) den Anspruch auf Krankengeld ausschließt. Die 1941 geborene Klägerin war seit 198...

BSG v. 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein auf Verlangen der Krankenkasse gestellter Antrag auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation (im Folgenden: Reha-Antrag) als Rentenantrag gilt. Der Kläger ist Alle...

BSG v. 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R
Krankenkassen sind nicht für Arzneimittel leistungspflichtig, deren arzneimittelrechtliche Verkehrsfähigkeit auf der aufschiebenden Wirkung einer Klage beruht, mit welcher der Hersteller die Verlängerung einer Alt-Zulassung nach dem AMG 1961 begehrt.; I Die Beteiligten streiten über die Kostenerstat...

BSG v. 13.12.2005 - B 1 KR 6/05 R
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für in der Ukraine erfolgte Behandlungsmaßnahmen. Der 1978 geborene Kläger, der freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse ist, leidet unter einer infantilen Cerebral...

BSG v. 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Mutterschaftsgeld sowie die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Klägerin war aufgrund einer Beschäftigung als Erzieherin vers...

BSG v. 20.05.2003 - B 1 KR 7/03 R
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I Der Kläger beansprucht Schadenersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK), deren Mitglied er ist. Die beklagte AOK hatte dem Kläger zuletzt im Jahre 1997 eine ambulante Kurmaß...