BVerwG v. 15.11.2000

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Außer "BVerwG v. 15.11.2000 - 8 C 27.99" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BVerwG v. 26.06.2002 - 8 C 28.01
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem er bewilligte, aber nicht für den Verwendungszweck benötigte Fördermittel zurückfordert sowie Erstattungszinsen und Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verw...

BVerwG v. 08.10.2003 - 8 C 28.02
Zum konkreten Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht im Zuge der Bodenreform (wie Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -); I. Der Kläger begehrt die Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung an dem Rittergut S., welches ehemals aus ca. 200 ha Grund in den Orten S. un...

BVerwG v. 15.11.2000 - 8 C 28.99
Zur Auslegung von Anträgen in Fällen der ergänzenden Einzelrestitution nach § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5 VermG.; I. Die Klägerin begehrt nach dem Vermögensgesetz die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück in Erfurt, das ehemals zum Vermögen der Nordsee AG gehörte. Ihre Rechtsvorgängerin, ...

BVerwG v. 29.05.2002 - 8 C 29.01
Gläubiger des sich aus § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 VermG ergebenden Ersatzanspruchs kann allein der gegenwärtig Verfügungsberechtigte oder der Entschädigungsfonds, nicht aber ein Dritter sein; wer die Kosten der zu ersetzenden Maßnahmen getragen hat, ist insoweit ohne Bedeutung (wie Urteil vom 29. Mai 20...

BVerwG v. 29.10.2003 - 8 C 29.02
Ein Beamter oder Angestellter im höheren Dienst, der in der DDR nach bestandener juristischer Hauptprüfung ein Forschungsstudium mit dem Titel eines Dr. jur. abgeschlossen, aber nicht den Titel „Diplomjurist” erworben hat, kann Behörden vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten.; Der erschien...

BVerwG v. 28.02.2001 - 8 C 3.00
Ob greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs vorliegen, ist nur zu prüfen, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit (§ 4 Abs. 3 VermG) erheblich sind, trotz Ausschöpfens aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht abschlie...

BVerwG v. 25.07.2001 - 8 C 3.01
Zum Vorliegen einer schädigenden Maßnahme (§ 1 Abs. 3 VermG) bei einer Enteignung zugunsten des Ministeriums für Staatssicherheit.; I. Die Kläger begehren die Rückübertragung des Grundstücks D.-Straße 37/38 in F. (Flur 106, Flurstück 71), verzeichnet im Grundbuch von F. Band 116, Blatt 3197, für das...

BVerwG v. 18.12.2002 - 8 C 3.02
Der Abonnentenstamm einer Zeitung gehörte im Zeitpunkt der Schädigung eines Unternehmens nicht mehr zu dessen Vermögen, wenn die Zeitung bereits vorher endgültig eingestellt worden war. Ein Bescheid nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nichts regeln, was nicht Gegenstand der Einigung zwischen Berechti...