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BVerwG  v. 28.11.2001 - 8 C 26.01

§ 36 Abs. 1 VermG a.F. enthielt keine Regelung der Rechtsbehelfe gegen erstmalig beschwerende Abhilfeentscheidungen der Vermögensämter. Bereits nach der alten Rechtslage war deshalb in derartigen Fällen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO unmittelbar Klage zu erheben.


Leitsatz

Gründe

Fundstellen

BVerwG  v. 28.11.2001 - 8 C 26.01

Leitsatz

§ 36 Abs. 1 VermG a.F. enthielt keine Regelung der Rechtsbehelfe gegen erstmalig beschwerende Abhilfeentscheidungen der Vermögensämter. Bereits nach der alten Rechtslage war deshalb in derartigen Fällen gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO unmittelbar Klage zu erheben.


Gesetze:
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2 ; VermG (1997) § 36 Abs. 1 Satz 1; VermG (1998) § 36 Abs. 1 Satz 5
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Fundstelle(n):
NWB DokID: YAAAC-13449


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BVerwG  v. 29.10.2003 - 8 C 26.02
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BVerwG  v. 15.11.2000 - 8 C 27.99
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BVerwG  v. 26.06.2002 - 8 C 28.01
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem er bewilligte, aber nicht für den Verwendungszweck benötigte Fördermittel zurückfordert sowie Erstattungszinsen und Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verw...

BVerwG  v. 08.10.2003 - 8 C 28.02
Zum konkreten Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht im Zuge der Bodenreform (wie Urteil vom 24. September 2003 - BVerwG 8 C 27.02 -); I. Der Kläger begehrt die Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung an dem Rittergut S., welches ehemals aus ca. 200 ha Grund in den Orten S. un...

BVerwG  v. 15.11.2000 - 8 C 28.99
Zur Auslegung von Anträgen in Fällen der ergänzenden Einzelrestitution nach § 3 Abs. 1 Sätze 4 und 5 VermG.; I. Die Klägerin begehrt nach dem Vermögensgesetz die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem Grundstück in Erfurt, das ehemals zum Vermögen der Nordsee AG gehörte. Ihre Rechtsvorgängerin, ...

BVerwG  v. 29.05.2002 - 8 C 29.01
Gläubiger des sich aus § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 VermG ergebenden Ersatzanspruchs kann allein der gegenwärtig Verfügungsberechtigte oder der Entschädigungsfonds, nicht aber ein Dritter sein; wer die Kosten der zu ersetzenden Maßnahmen getragen hat, ist insoweit ohne Bedeutung (wie Urteil vom 29. Mai 20...


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