BGH v. 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

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Außer "BGH v. 26.10.2005 - VIII ZR 48/05" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BGH v. 22.05.2002 - VIII ZR 49/02
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 9. März 2001 verurteilt worden, an die Kläger rückständige Miete in Höhe von 21.417,60 DM zu zahlen. Seine Widerklag...

BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Dass der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht weiß, ob ein binnen sechs Monaten nach der Übergabe durch den Verkäufer aufgetretener Defekt des Fahrzeugs auf einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückzuführen ist, entlastet ihn nicht von der O...

BGH v. 04.05.2005 - VIII ZR 5/04
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Verbindet der Vermieter von Wohnraum die Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung mit einer Klage auf Zahlung der erhöhten Miete, so bestehen im Berufungsverfahren gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage jedenfalls dann keine Bedenken (mehr), wenn der ...

BGH v. 16.11.2005 - VIII ZR 5/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden.; I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in AfP 2005, 87 veröffentlicht ist, hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Amts...

BGH v. 26.09.2001 - VIII ZR 51/00
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Nach den nunmehr vorgelegten Unterlagen hat der Beklagte in den Monaten Januar bis Mai 2001 ein monatliches Arbeitslosengeld in Höhe von rund 1.900 DM bezogen; seit Juni erhält ...

BGH v. 23.05.2001 - VIII ZR 51/00
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Zur arglistigen Täuschung durch den Erwerber eines Restitutionsanspruchs, der es vor Abschluß des Abtretungsvertrages übernommen hatte, die Belange der Veräußerin in deren Namen gegenüber dem Amt für offene Vermögensfragen wahrzunehmen, und ihr für die Dur...

BGH v. 12.11.2003 - VIII ZR 52/03
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: nein Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt. L...

BGH v. 02.11.2005 - VIII ZR 52/05
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Revision ist gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vo...