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BGH  v. 08.02.2006 - VIII ZR 45/05

Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den...


Leitsatz

Tatbestand

Gründe

Fundstellen

BGH  v. 08.02.2006 - VIII ZR 45/05

Leitsatz

1) Fußnote ansehen   Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist, nicht als Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.


Gesetze:
BGB § 433 ; HGB § 87
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1) Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja

Fundstelle(n):
NJW-RR 2006 S. 824 Nr. 12
NWB DokID: TAAAC-04584


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Außer "BGH  v. 08.02.2006 - VIII ZR 45/05" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

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Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2004, 457 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch wegen nicht ausgeführter Schönhei...

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