BVerfG v. 20.04.2000 - 1 BvL 18/98

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BVerfG v. 06.04.2000 - 1 BvL 18/99, 1 BvL 19/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Gegenstand der Vorlagebeschlüsse ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung von 1996, der vorsah, dass auch Auszubildende, die in Gre...

BVerfG v. 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Vorlage des Landesarbeitsgerichts Brandenburg betrifft die Frage, ob Art. 110 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl I S. 298, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1999 <GVBl...

BVerfG v. 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes von 2001 über die Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkomm...

BVerfG v. 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung der Ans...

BVerfG v. 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 3 Abs. 2 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes über die Anwendung der Montan-Mitbestimmung auf Konzernobergesellschaften in seiner 1988 novellierten Fassung mit dem...

BVerfG v. 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. Die Vorlage des Sozialgerichts betrifft die Frage, ob § 10 Abs. 2 und 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 27. Juni 1985 (BGBl I S. 1251) und des Ersten Geset...

BVerfG v. 29.01.2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01
1. Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...

BVerfG v. 01.08.2001 - 1 BvL 21/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Fragen, ob die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten (§ 1896 Abs. 1 BGB), die Erforderlichkeitsklausel des § 1896 Abs. 2 BGB und der gesetzliche Aussch...