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BVerfG  v. 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist auch für Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht kostendeckender Mi...


Leitsatz

Gründe

Fundstellen

BVerfG  v. 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

Leitsatz

§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist auch für Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden und nicht in Natur zurückgegeben werden können, eine Entschädigung zu gewähren.

Gesetze:
 		VermG § 1; VermG § 3 Abs. 1; VermG § 2 Abs. 1; VermG § 8 Abs. 1 Satz 1; VermG § 1 Abs. 2; VermG § 9 Abs. 1 Satz 2; VermG § 4 Abs. 2; EntschG § 1 Abs. 3; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
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Fundstelle(n):
NWB DokID: XAAAB-85030


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Außer "BVerfG  v. 10.10.2001 - 1 BvL 17/00" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

BVerfG  v. 20.04.2000 - 1 BvL 18/98
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie §§ 72, 73 und 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente...

BVerfG  v. 06.04.2000 - 1 BvL 18/99, 1 BvL 19/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Gegenstand der Vorlagebeschlüsse ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung von 1996, der vorsah, dass auch Auszubildende, die in Gre...

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung der Ans...

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 3 Abs. 2 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes über die Anwendung der Montan-Mitbestimmung auf Konzernobergesellschaften in seiner 1988 novellierten Fassung mit dem...

BVerfG  v. 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
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1. Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...

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BVerfG  v. 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

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