Ihre Suche war erfolgreich! Gefunden wurde BVerfG v. 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97. Nutzen Sie bei Ihrer nächsten Recherche lieber gleich die NWB Datenbank. Jetzt anmelden, sofort starten und alle freien Beiträge nutzen. Garantiert ohne jede Verpflichtung! |
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BVerfG v. 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantr...
Leitsatz
Gründe
Fundstellen
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BVerfG v. 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97
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Leitsatz
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1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.
2. Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.
3. Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.
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Gesetze:
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SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1; SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1; SGB V § 6 Abs. 3 Satz 1 ; SGB V § 15 ; SGB V § 240 ; SGB V § 237 ; SGB V § 248 ; SGB V § 249 a; SGB V § 106 ; SGB V § 226 ; SGB V § 228 bis 238; SGB V § 244 ; SGB V § 238 a; SGB V § 239 ; SGB V § 257 Abs. 1 ; RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2; RVO § 405 Abs. 1; GSG § 14 ; BVerfGG § 82 Abs. 1 ; BVerfGG § 78 Satz 1 ; GSG Art. 1 Nr. 1; GSG Art. 25 Nr. 1; GSG Art. 33 ; GSG Art. 1 Nr. 138; GRG Art. 56 Abs. 1 Satz 1; GRG Art. 56 Abs. 3 Halbsatz 1; GRG Art. 56 Abs. 1 bis 3; GRG Art. 56; GRG Art. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 14 ; GG Art. 2 Abs. 1; |
Fundstelle(n):
NWB DokID: AAAAB-85029
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Außer "BVerfG v. 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:
BVerfG v. 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist auch für Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokrat...
BVerfG v. 20.04.2000 - 1 BvL 18/98
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie §§ 72, 73 und 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente...
BVerfG v. 06.04.2000 - 1 BvL 18/99, 1 BvL 19/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Gegenstand der Vorlagebeschlüsse ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung von 1996, der vorsah, dass auch Auszubildende, die in Gre...
BVerfG v. 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Vorlage des Landesarbeitsgerichts Brandenburg betrifft die Frage, ob Art. 110 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl I S. 298, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1999 <GVBl...
BVerfG v. 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes von 2001 über die Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkomm...
BVerfG v. 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung der Ans...
BVerfG v. 24.11.1998 - 1 BvL 2/91
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 3 Abs. 2 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetzes über die Anwendung der Montan-Mitbestimmung auf Konzernobergesellschaften in seiner 1988 novellierten Fassung mit dem...
BVerfG v. 24.08.2000 - 1 BvL 2/98
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; A. Die Vorlage des Sozialgerichts betrifft die Frage, ob § 10 Abs. 2 und 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Elften Gesetzes zur Änderung des BKGG vom 27. Juni 1985 (BGBl I S. 1251) und des Ersten Geset...
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Das Dokument
BVerfG v. 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97
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