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BVerfG  v. 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97

Verfassungswidrigkeit des BKGG 1994 und 1995


Thema

Leitsatz

Gründe

Fundstellen

BVerfG  v. 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97

Verfassungswidrigkeit des BKGG 1994 und 1995

Leitsatz

1. Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht.

2. Die Ungleichbehandlung zwischen zusammenlebenden Ehepaaren einerseits und getrennt lebenden Ehepaaren sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und auch nicht durch den besonderen Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt und führt zur Verfassungswidrigkeit der von 1994 bis 1995 geltenden Regelung des Bundeskindergeldgesetzes bzgl. der Bezugsberechtigung von Kindergeld.

3. Die Ausgangsverfahren bleiben ausgesetzt, bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine mit der Verfassung vereinbare Regelung ersetzt hat (vgl. BVerfGE 28, 324 <363>). Falls der Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2004 keine Regelung trifft, ist auf noch nicht abgeschlossene Verfahren das bis zum 31. Dezember 1993 geltende Recht anzuwenden.

(Leitsätze 2, 3 nicht amtlich)

Gesetze:
 		GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 6 Abs. 1 BKGG § 3 Abs. 3 Satz 1 (Fassung: 21.12.1993) BKGG § 3 Abs. 3 Satz 1 (Fassung: 23.09.1990) BKGG § 3 Abs. 3 Satz 2 (Fassung: 21.12.1993) BKGG 1996 § 3 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 11.10.1995) BKGG 1996 § 3 Abs. 2 Satz 2 (Fassung: 11.10.1995) BKGG 1996 § 3 Abs. 2 Satz 3 (Fassung: 11.10.1995) BKGG § 10 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 25.02.1992) SKWPG 1 Art. 5 Nr. 3 Buchst. b EStG § 64 Abs. 2 Satz 1 (Fassung: 11.10.1995) EStG § 64 Abs. 2 Satz 2 (Fassung: 11.10.1995) EStG § 64 Abs. 2 Satz 3 (Fassung: 11.10.1995)
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Fundstelle(n):
NWB DokID: QAAAB-85028


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1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer...

BVerfG  v. 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist auch für Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokrat...

BVerfG  v. 20.04.2000 - 1 BvL 18/98
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie §§ 72, 73 und 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente...

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Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes von 2001 über die Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkomm...

BVerfG  v. 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03
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Das Dokument

BVerfG  v. 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97

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