BVerfG v. 06.02.2001 - 1 BvL 16/00

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BVerfG v. 29.10.2002 - 1 BvL 16/95, 1 BvL 17/95, 1 BvL 16/97
Verfassungswidrigkeit des BKGG 1994 und 1995; 1. Zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Familienformen im Kindergeldrecht. 2. Die Ungleichbehandlung zwischen zusammenlebenden Ehepaaren einerseits und getrennt lebenden Ehepaaren sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits ist mit Art. 3 Ab...

BVerfG v. 15.03.2000 - 1 BvL 16/96, 1 BvL 17/96, 1 BvL 18/96, 1 BvL 19/96, 1 BvL 20/96, 1 BvL 18/97
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer...

BVerfG v. 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig. Deshalb ist auch für Mietshausgrundstücke im Beitrittsgebiet, die in der Deutschen Demokrat...

BVerfG v. 20.04.2000 - 1 BvL 18/98
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 54 Abs. 3 Satz 3, § 71 Abs. 2 sowie §§ 72, 73 und 74 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rente...

BVerfG v. 06.04.2000 - 1 BvL 18/99, 1 BvL 19/99
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. Gegenstand der Vorlagebeschlüsse ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung von 1996, der vorsah, dass auch Auszubildende, die in Gre...

BVerfG v. 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Vorlage des Landesarbeitsgerichts Brandenburg betrifft die Frage, ob Art. 110 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 (GVBl I S. 298, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 1999 <GVBl...

BVerfG v. 23.06.2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03
Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 6 Abs. 2 und des § 6 Abs. 3 Nr. 8 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 und des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes von 2001 über die Berücksichtigung von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkomm...

BVerfG v. 17.09.2003 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02, 1 BvL 2/03
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; I. 1. Die vorliegenden Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Entgeltbegrenzungen für bestimmte Gruppen von Zusatz- und Sonderversorgungsberechtigten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Überführung der Ans...