EuGH v. 11.12.2003

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Außer "EuGH v. 11.12.2003 - C-215/01" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

EuGH v. 21.01.1999 - C-215/96
AGB für die Gewährung von Kontokorrentkrediten und Generalbürgschaften - mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg1 Im Rahmen des in Artikel 177 des Vertrages vorgesehenen Vorabentscheidungsverfahrens ist es allei...

EuGH v. 08.03.2001 - C-215/99
Unzulässige Verknüpfung von Pflegegeld mit dem Erfordernis eines Wohnsitzes im Inland; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg1. Eine Leistung ist dann eine Leistung der sozialen Sicherheit, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands...

EuGH v. 19.10.2000 - C-216/98
Unzulässige Festsetzung von Mindestpreisen für den Kleinverkauf von Tabakwaren; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 LuxemburgEin Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften erlässt und aufrechterhält, nach denen die Mindestpreise für den Kleinverkauf von Tabakwaren durch Minister...

EuGH v. 10.09.2002 - C-216/99
Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer gesellschaftsrechtlicher Handlungen - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Verschlechterungsverbot nach bereits festgestellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der früheren Regelung ; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-29...

EuGH v. 09.09.1999 - C-217/97
Umfang des freien Zugangs zu Informationen von Behörden - Ausnahmen, Modalitäten der Erhebung und Gebührenhöhe; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg1 Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt Artikel 226 EG) ist es Sache der K...

EuGH v. 08.06.2004 - C-220/02
Begriff des Entgelts – Berücksichtigung von Zeiten im Militärdienst bei der Berechnung der „Abfertigung” (Österreich) im Unterschied zum Karenzurlaub im Anschluss an Mutterschaftsurlaub; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 LuxemburgDiese Entscheidung enthält keinen zur Verö...

EuGH v. 29.11.2001 - C-221/99
Gerichtliches Mahnverfahren - Möglichkeit der Angehörigen eines freien Berufes die Honorare für bestimmte von ihnen erbrachte Leistungen frei festzulegen; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 LuxemburgDie Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen ein...

EuGH v. 12.10.2004 - C-222/02
Voraussetzungen und Grenzen der Haftung von Finanzaufsichtsbehörden für Verluste von Anlegern aufgrund unzureichender Kontrollmaßnahmen der Behörde; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 LuxemburgDiese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.; 1. ...

EuGH v. 11.12.2003 - C-215/01

Unzulässigkeit der Pflicht für ausländische Handwerksbetriebe zum Eintrag in eine Handwerksrolle - Begriff der Niederlassung

Leitsatz

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