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Leitsatz
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BFH v. 09.01.1951 - II z 34/50 S
Zum Erlöschen von Abgabeschuld und von Abgabehaftung durch die Leistung anderer.; EntscheidungsgründeDer Beschwerdeführer (Bf.) hat am 4. November 1948 von einem ihm angeblich Unbekannten 3600 unverzollte und unversteuerte amerikanische Zigaretten gekauft und hat davon 860 mit Gewinn weiterverkauft....
BFH v. 09.01.1951 - II z 55/50 U
Artikel VII § 3 des Anhangs vom 22. Juni 1948 zum Gesetz Nr. 64 der Militärregierung Deutschland vom 20. Juni 1948, Beilage Nr. 4 zum WiGBl. 1948 S. 1 ff. (10), ist lex specialis gegenüber dem Artikel XII daselbst als lex generalis. Bis zu einer Regelung durch den Direktor der Verwaltung für Finanze...
BFH v. 16.01.1951 - I 26/50 U
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hält an den in der Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs vom 4. Juli 1950 IV 36/50 S für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrages I/1948 aufgestellten Grundsätzen fest. ; EntscheidungsgründeDie Beschwerdeführerin (Bfin.) hat ein vom Kalenderjahr ab...
BFH v. 16.01.1951 - I 39/50 S
Bezahlte Vermögensteuern bilden bei der Feststellung des Einkommens für die Veranlagung der Körperschaftsteuerpflichtigen im Sinn des KontrRG Nr. 13 Artikel IV Absatz 1 wie bei der Gewerbesteuerveranlagung (Entsch. des Obersten Finanzgerichtshofs I 17/48 S vom 29. Oktober 1948 - Amtsblatt des Bayer....
BFH v. 19.06.1951 - III 81/50 S
Ein allgemeines Verbot der Rückwirkung von Steuergesetzen ist nicht gegeben.Ein dem positiven Recht übergeordneter, die Rückwirkung von Steuergesetzen verbietender allgemeiner Grundsatz ist nicht anzuerkennen. Etwaige Mängel der Verordnung vom 17. Juli 1948 sind durch § 17 des Gesetzes vom 3. Juni 1...
BFH v. 16.01.1951 - I 46/50 U
Die Aufsichtsratsvergütung darf in denjenigen Anrechnungsjahren den Verlustabzug nicht mindern, in denen sie zur Mindestbesteuerung herangezogen wird. Der abzugsfähige Verlust nach § 10 Absatz 1 Ziffer 4 EStG ist bei Steuerpflichtigen, die in einem Steuerabschnitt steuerfreie Einkünfte in der Form ...
BFH v. 04.07.1952 - III 85/51 S
Die Abzugsfähigkeit von Ruhegeldverpflichtungen vom Betriebsvermögen für die Berechnung der Soforthilfeabgabe und Soforthilfesonderabgabe richtet sich gemäß § 19 Abs. 1 Erste StDVO-SHG danach, unter welchen Voraussetzungen Ruhegeldverpflichtungen bei der Feststellung des Einheitswertes eines Betrieb...
BFH v. 25.01.1951 - I D 4/50 S
Zu den Einkünften, die bei der Ermittlung des Einkommens nach § 2 Absatz 2 Satz 2 EStG 1950 außer Ansatz bleiben, gehören auch negative Ergebnisse (Verluster bei den Einkunftsarten des § 49 EStG 1950). Verluste aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, die in de... |
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BFH v. 16.12.1950 - III 80/50 S
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