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Leitsatz
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BFH v. 16.12.1950 - III 70/50 S
Die Aufhebung des Führererlasses vom 28. August 1939 durch Kontrollratgesetz Nr. 36 hat nicht zur Folge, daß die auf einer in dem Führererlaß enthaltenen Blankettvollmacht beruhende Postzustellungs-Verordnung vom 23. August 1943 ihre Wirksamkeit verloren hat. ; EntscheidungsgründeDie Vorentscheidung...
BFH v. 16.12.1950 - III 71/50 U
Der Strafzuschlag nach § 18 Absatz 4 Ziffer 2b SHG ist keine Steuerstrafe, sondern ein Teil der Soforthilfe-Sonderabgabe. Gegen die Festsetzung des Strafzuschlags sind die gegen Steuerbescheide zulässigen Rechtsmittel (Einspruch, Berufung, Rechtsbeschwerde) gegeben. ; EntscheidungsgründeDie Beschwer...
BFH v. 16.12.1950 - III 80/50 S
Der Senat tritt dem Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs vom 19. Dezember 1949 III 39/49 S (Steuerblatt für die Hansestadt Hamburg 1950 S. 80 = Steuer und Wirtschaft 1950 Nr. 42) über Rechtswirksamkeit der Vermögensteuerzahlungen im 2. Kalenderhalbjahr 1948 bei. ; EntscheidungsgründeDas Finanzamt ...
BFH v. 09.01.1951 - II z 34/50 S
Zum Erlöschen von Abgabeschuld und von Abgabehaftung durch die Leistung anderer.; EntscheidungsgründeDer Beschwerdeführer (Bf.) hat am 4. November 1948 von einem ihm angeblich Unbekannten 3600 unverzollte und unversteuerte amerikanische Zigaretten gekauft und hat davon 860 mit Gewinn weiterverkauft....
BFH v. 09.01.1951 - II z 55/50 U
Artikel VII § 3 des Anhangs vom 22. Juni 1948 zum Gesetz Nr. 64 der Militärregierung Deutschland vom 20. Juni 1948, Beilage Nr. 4 zum WiGBl. 1948 S. 1 ff. (10), ist lex specialis gegenüber dem Artikel XII daselbst als lex generalis. Bis zu einer Regelung durch den Direktor der Verwaltung für Finanze...
BFH v. 16.01.1951 - I 26/50 U
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hält an den in der Entscheidung des Obersten Finanzgerichtshofs vom 4. Juli 1950 IV 36/50 S für die Festsetzung des einheitlichen Steuermeßbetrages I/1948 aufgestellten Grundsätzen fest. ; EntscheidungsgründeDie Beschwerdeführerin (Bfin.) hat ein vom Kalenderjahr ab...
BFH v. 16.01.1951 - I 39/50 S
Bezahlte Vermögensteuern bilden bei der Feststellung des Einkommens für die Veranlagung der Körperschaftsteuerpflichtigen im Sinn des KontrRG Nr. 13 Artikel IV Absatz 1 wie bei der Gewerbesteuerveranlagung (Entsch. des Obersten Finanzgerichtshofs I 17/48 S vom 29. Oktober 1948 - Amtsblatt des Bayer....
BFH v. 19.06.1951 - III 81/50 S
Ein allgemeines Verbot der Rückwirkung von Steuergesetzen ist nicht gegeben.Ein dem positiven Recht übergeordneter, die Rückwirkung von Steuergesetzen verbietender allgemeiner Grundsatz ist nicht anzuerkennen. Etwaige Mängel der Verordnung vom 17. Juli 1948 sind durch § 17 des Gesetzes vom 3. Juni 1... |
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BFH v. 16.12.1950 - III 32/50 U
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