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BFH  v. 22.02.2001 - V R 77/96

1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i.S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke hat. 2. Die tatsächli...


Leitsatz

Tatbestand

Gründe

Fundstellen

BFH  v. 22.02.2001 - V R 77/96

 BStBl 2003 II S. 426

Leitsatz

1. Als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer (Steuerpflichtiger) gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, i.S. von § 2 UStG eine Umsatztätigkeit gegen Entgelt (wirtschaftliche Tätigkeit i.S. von Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG ) selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke hat.

2. Die tatsächliche oder bei Leistungsbezug beabsichtigte Verwendung des Gegenstands oder der sonstigen Leistung zur Ausführung besteuerter Umsätze (vgl. § 15 Abs. 2 UStG ) bestimmt den Umfang des Vorsteuerabzugs und ist Grundlage für eine Vorsteuerberichtigung in sog. Folgejahren.

3. Das so entstandene Recht auf sofortigen Vorsteuerabzug bleibt --vorbehaltlich einer etwaigen Vorsteuerberichtigung-- erhalten, auch wenn der Steuerpflichtige aufgrund einer nach dem Bezug dieser Gegenstände oder Dienstleistungen aber vor Aufnahme der Umsatztätigkeit eingetretenen Gesetzesänderung nicht mehr zum Verzicht auf die Steuerbefreiung dieser Umsätze berechtigt ist; dies gilt auch dann, wenn die Umsatzsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wurde.


Gesetze:
 		AO 1977 § 164 UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 2 UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 9 Abs. 2 UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 15 UStG 1991/1993 i.d.F. des StMBG § 27 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG Art. 4, 17, 20
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Fundstelle(n):
BStBl 2003 II Seite 426
BFH/NV 2001 S. 994
BFHE S. 498 Nr. 194
DB 2001 S. 1123 Nr. 21
DStR 2001 S. 785 Nr. 19
DStRE 2001 S. 605 Nr. 11
UR 2001 S. 260 Nr. 6
NWB DokID: UAAAB-04899


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Außer "BFH  v. 22.02.2001 - V R 77/96" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:

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