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BFH v. 05.03.2002 - VII R 18/01 |
Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw nach Schadstoffemissionen und Hubraum verfassungsgemäßLeitsatz
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BFH v. 13.11.2001 - VII R 107/00
Stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden Sachverhalte ausreichende Angabe des Abtretungsgrundes in formalisierter Abtretungsanzeige; Der Abtretungsgrund in der formalisierten Abtretungsanzeige ist ausreichend angegeben, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachver...
BFH v. 13.12.2001 - III R 13/00
Keine Fristwahrung nach § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO bei Erlass eines materiell unrichtigen Steuerbescheides durch ein örtlich nicht zuständiges Finanzamt; Ein materiell unrichtiger Einkommensteuerbescheid eines örtlich unzuständigen FA wahrt die Festsetzungsfrist nicht, wenn er dem Steuerpflichtige...
BFH v. 24.01.2002 - III R 49/00
Wahl der getrennten Veranlagung bis zur formellen Bestandskraft eines Änderungsbescheides; Sagt das FA in der mündlichen Verhandlung im Wege tatsächlicher Verständigung zu, die angefochtenen Einkommensteuerbescheide unter Ansatz geringerer gewerblicher Einkünfte zu ändern und wird daraufhin übereins...
BFH v. 18.07.2001 - I R 26/01
Die Sonderregelung in Doppelbesteuerungsabkommen für Künstler und Sportler ist nicht auf werkschaffende Künstler wie z. B. Bühnenbildner und Regisseure anzuwenden; Art. 8 Abs. 2 Satz 2 DBA-Österreich und Art. 9 Abs. 2 Satz 2 DBA-Niederlande sind auf werkschaffende Künstler wie z. B. Bühnenbildner un...
BFH v. 26.02.2002 - IX R 66/98
Kondensationsteil eines Brennwertkessels als energiesparende Anlage nach § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG; Zu den durch § 9 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EigZulG begünstigten Anlagen zur Wärmerückgewinnung gehört auch der in einem Brennwertkessel enthaltene Kondensationsteil (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Feb...
BFH v. 14.11.2001 - X R 120/98
Schuldzinsen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung dauernder Lasten (private Versorgungsrente) sind nicht als dauernde Last abziehbar; Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbaren...
BFH v. 20.03.2002 - X R 9/00
Bei Anteilsübernahme kann der übernehmende Ehegatte im Trennungsjahr nur den entsprechenden Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 Satz 3 EStG in Anspruch nehmen, wenn der übertragende Ehegatte die Förderung nicht beansprucht; Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e...
BFH v. 21.03.2002 - III R 42/00
Kein genereller Anschluss des Pflege-Pauschbetrags durch weitergeleitetes Pflegegeld; 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhä... |
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BFH v. 05.03.2002 - VII R 18/01
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