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BFH  v. 19.12.2001 - I R 58/01

Beurteilung des Merkmals des ,,überwiegend neuen Betriebsvermögens'' i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 und Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Vorschrift


Thema

Leitsatz

Tatbestand

Gründe

Fundstellen

BFH  v. 19.12.2001 - I R 58/01

 BStBl 2002 II S. 395

Beurteilung des Merkmals des ,,überwiegend neuen Betriebsvermögens'' i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 und Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Vorschrift

Leitsatz

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen,

- unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 ( BGBl 1997 I S. 2590, BStBl 1997 I S. 928) anzunehmen ist, und

- von welchem Veranlagungszeitraum an § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 in der vorgenannten Fassung erstmals anzuwenden ist, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität nach Maßgabe dieser Vorschrift nicht in 1997 bis zum 5. August, sondern in den Jahren vor 1997 eingetreten ist ( § 54 Abs. 6 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997, BGBl 1997 I S. 3121; § 34 Abs. 6 Satz 2 KStG 1999 i. d. F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000, BGBl 2000 I S. 1433, BStBl 2000 I S. 1428). 1) Fußnote ansehen  


Gesetze:
 		KStG 1996 n. F. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n. F. § 54 Abs. 6 KStG 1999 n. F. § 34 Abs. 6 GG Art. 3 Abs. 1
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1) Auf das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002 ( BStBl 2002 I S. 629) wird verwiesen.

Fundstelle(n):
BStBl 2002 II Seite 395
BB 2002 S. 767 Nr. 15
BFH/NV 2002 S. 732 Nr. 5
BFHE S. 248 Nr. 197
DB 2002 S. 665 Nr. 13
DStR 2002 S. 541 Nr. 13
DStRE 2002 S. 522 Nr. 8
FR 2002 S. 570 Nr. 10
KÖSDI 2002 S. 13234 Nr. 4
NWB DokID: OAAAA-89229


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